Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Eiermann TV Film- und Fernsehproduktions GmbH (Eiermann TV)

Stand: 02.02.2009

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

1. Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Eiermann TV erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sind Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften zwischen der Eiermann TV und ihren Vertragspartnern (Vertragspartner). Sie gelten somit auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ferner zugunsten der bei und für Eiermann TV tätigen Personen.

2. Spätestens mit Beginn der Entgegennahme der Leistungen der Eiermann TV gelten diese AGB als angenommen. 

3. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Eiermann TV ohne ausdrückliche Erklärung eines Widerspruchs einen Vertrag durchführt, es sei denn, Eiermann TV hat der Geltung der abweichenden Regelung schriftlich ausdrücklich zugestimmt. 

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote von Eiermann TV sind freibleibend, soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben. Vertragserklärungen beider Parteien bedürfen der Schriftform. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung von Eiermann TV für den Vertragsinhalt maßgeblich. Anderslautende (Gegen-) Bestätigungen des Vertragspartners entfalten keine Rechtswirkung. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine Anwendung.

2. Sofern in den Angeboten der Eiermann TV Angaben über technische Leistungsmerkmale enthalten sind, stellen diese nur unverbindliche Angaben und keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Zusagen gleich welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht von Eiermann TV begründen als in den Geschäftsbedingungen festgelegt, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Eiermann TV. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung von Eiermann TV.

4. Der Vertragspartner bringt durch die Auftragserteilung insbesondere verbindlich zum Ausdruck, dass er zu allen Eiermann TV erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen etc. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen.

 

§ 3 Mitwirkung des Vertragspartners, eigene Materialien

1. Der Vertragspartner hat die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Der Vertragspartner benennt der Eiermann TV einen kompetenten und für den geschlossenen Vertrag entscheidungsbefugten Ansprechpartner.

2. Der Vertragspartner hat selbst für einen vollumfänglichen Versicherungsschutz der der Eiermann TV übergebenen und zu bearbeitenden und/oder zu verwahrenden Gegenständen und Materialien zu sorgen. Der Vertragspartner ist für die Sicherung seines technischen Equipments und seiner Daten selbst verantwortlich.

3. Der Vertragspartner trägt Nachteile und Mehrkosten bei Verletzung seiner Pflichten.

 

§ 4 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang von Eiermann TV ergibt sich aus dem vom Vertragspartner angenommenen Angebot oder einer anderen schriftlichen Leistungsbeschreibung von Eiermann TV.

2. Eiermann TV ist berechtigt, Mehrleistungen abzurechnen, wenn dies mit dem Vertragspartner vereinbart worden war oder die Mehrleistungen unvorhersehbar, aber im Rahmen der Erfüllung des Auftrages notwendig waren, und eine Absprache nicht getroffen werden konnte. Sollten für Mehrleistungen keine Preise vereinbart sein, so sind die für den Auftrag getroffenen Preisabsprachen sinngemäß zugrunde zulegen.

3. Eiermann TV ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistung mit Subunternehmern oder sonstigen Dritten zusammenzuarbeiten oder diese für Teilleistungen einzusetzen. Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und dem Dritten kommt dadurch nicht zustande, und die Verpflichtungen von Eiermann TV gegenüber dem Vertragspartner bleiben uneingeschränkt bestehen.

 

§ 5 Leistungszeit

1. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von Eiermann TV ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Pflicht von Eiermann TV zur Realisierung beginnt erst mit Angebotsannahme bzw. Annahme oder Abnahme des vertragsgegenständlichen Leistungskonzepts durch den Vertragspartner.

2. Wenn Eiermann TV auf eine Mitwirkung oder Information des Vertragspartners wartet oder durch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Betriebstörungen, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände an der Auftragsdurchführung gehindert ist, gelten alle Fristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Eiermann TV wird dem Vertragspartner die Behinderung ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Alle von Eiermann TV nach Maßgabe des Vertrages an den Vertragspartner zu übereignende Gegenstände, insbesondere Bild-/Tonträger, Masterbänder u.a. („Vorbehaltsware"), bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Ansprüche der Eiermann TV aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner Eigentum der Eiermann TV. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Eiermann TV in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Vorbehaltsware darf ohne schriftliche Zustimmung von Eiermann TV nicht veräußert, verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Erfolgt entgegen dieser Verpflichtung dennoch eine Verfügung über die Vorbehaltsware, so sind schon jetzt, unbeschadet weitergehender Rechte, sämtliche Ansprüche, die dem Vertragspartner aus dieser Verfügung zustehen, vom Vertragspartner an die Eiermann TV zur Sicherheit abgetreten. Eiermann TV nimmt die Abtretung hiermit an.

3. Gegebenenfalls von Eiermann TV dem Vertragspartner einzuräumende Nutzungsrechte (insb. an Urheber- und Leistungsschutzrechten) werden unter dem Vorbehalt vollständigen Forderungsausgleichs nur aufschiebend bedingt übertragen.

 

§ 9 Preise/Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Die vom Vertragspartner für die Leistungen der Eiermann TV geschuldete Vergütung ergibt sich im Einzelnen aus dem Vertrag, gegebenenfalls in Verbindung mit der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.

2. Bemisst sich die Vergütung nach der Dauer der Inanspruchnahme einer Leistung, werden grundsätzlich der Tag der Zurverfügungstellung und der Tag der Rücknahme/Beendigung der Leistung mitberechnet. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden von Eiermann TV berechnet, wenn an diesen Tagen Personal und/oder Sachleistungen in Bereitschaft zu halten waren oder in Anspruch genommen wurden. Die Vergütung ist unabhängig davon fällig, ob und in welchem Umfang der Vertragspartner während der Vertragslaufzeit die von Eiermann TV bereitgestellten Ressourcen und Mietsachen tatsächlich nutzt.

3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, außer der Umsatz ist von der Umsatzsteuer befreit.

4. Zahlungen werden mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Eiermann TV kann Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen verlangen. Im Falle einer Stundung der Forderung sowie bei Zahlungsverzug ist Eiermann TV berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen vom Fälligkeitstag an zu berechnen. Nimmt Eiermann TV wegen des Verzugs Kredite in Anspruch, kann von dem Vertragspartner der höhere Zinssatz verlangt werden. Weitergehende Verzugs- oder sonstige Schäden bleiben hiervon unberührt.

5. Soweit der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt, ist Eiermann TV unbeschadet sonstiger Rechte befugt, vertragsgegenständliche, weitere oder andere den Vertragspartner betreffende Leistungen bis zum vollständigen vertragsgemäßen Ausgleich des ausstehenden Betrags zurückzuhalten.

 

§ 10 Vorzeitige Fälligkeit / Fristlose Kündigung 

1. Eiermann TV kann ihre Gesamtforderungen unter Aufhebung aller über die Gewährung von Preisnachlässen und sonstigen Zahlungskonditionen getroffenen Abmachungen vorzeitig fällig stellen bei:

• Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten des Vertragspartners,

• Wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen,

• Zahlungsunfähigkeit,

• Einleitung von Moratoriumsverhandlungen oder eines Insolvenzverfahrens sowie

• Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit des Vertragspartners.

2. In allen Fällen der vorzeitigen Fälligkeit der Forderung, insbesondere aus einem der in Ziffer 1 angeführten Gründe, ist Eiermann TV berechtigt, alle Rechte auszuüben, die Eiermann TV nach dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen.

3. Ungeachtet dessen ist Eiermann TV zur fristlosen Kündigung des Vertrages insgesamt unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vertragspartner berechtigt, wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig ist oder gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist. Dasselbe gilt, wenn sich die (Beteiligungs-) Verhältnisse im Unternehmen des Vertragspartners wesentlich ändern und dadurch berechtigte Interessen von Eiermann TV beeinträchtigt werden.

4. Im Falle einer durch den Vertragspartner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist dieser gegenüber Eiermann TV zum Schadenersatz verpflichtet.

 

§ 11 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erbringung der Leistung zu erheben. In anderen Fällen verjährt das Recht des Vertragspartners, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, in sechs Monaten.

2. Bei Bild/Tonübertragungen ist die Beurteilung der Ausschnitte/ Farben/Töne subjektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen ist Eiermann TV, falls keine genauen Anweisungen des Vertragspartners vorliegen, für die Bild/Tongestaltung bei der Ausführung des Auftrags nach eigenem Ermessen zuständig.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von Eiermann TV, soweit dies sachlich möglich ist. Hierfür ist Eiermann TV eine angemessene Frist einzuräumen. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Eiermann TV hat der Vertragspartner das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

 

§ 12 Vertragliche und außervertragliche Haftung

1. Der Vertragspartner haftet für alle, auch zufälligen Sach- und Personenschäden, welche Eiermann TV oder für Eiermann TV tätige Personen oder Dritte infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Vertragspartners oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Rahmen der Vertragsdurchführung erleiden.

2. Eiermann TV haftet gegenüber dem Vertragspartner für etwaige Schäden in allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung nur insoweit, als

• Eiermann TV, ihre gesetzlichen Vertreter oder deren leitende Angestellte als Erfüllungsgehilfen den Schaden des Vertragspartners vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben,

• eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder

• sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung von Eiermann TV vorsehen.

3. Eine Haftung von Eiermann TV für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Ferner haftet Eiermann TV nicht in Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie in vergleichbaren Fällen. Dies gilt insbesondere bei Diebstahl, Verlust oder Abhandenkommen von zur Bearbeitung überlassenen Film- und Bandmaterialien, sofern nicht schriftlich ein Verwahrungsverhältnis begründet wurde. 

4. Darüber hinaus ist die Haftung von Eiermann TV der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur beschränkt auf den Vertragswert des Einzelvertrags.

 

§ 13 Garantie des Vertragspartners

Der Vertragspartner gewährleistet, dass die bei Eiermann TV in Auftrag gegebenen Vervielfältigungen in keiner Weise gegen Schutzrechte Dritter (Urheber-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Kennzeichenrechte u.ä.) und andere gesetzliche Ge- und Verbote verstoßen. Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen Eiermann TV erhoben oder Gerichtsverfahren gegen Eiermann TV eingeleitet werden, stellt der Vertragspartner Eiermann TV von diesen Ansprüchen bzw. den damit verbundenen Kosten frei.

 

§ 14 Forderungs- und Rechteabtretung 

Eine Abtretung von Forderungen und Ansprüchen aus dem Vertrag sowie die Weiterübertragung von nach dem Vertrag zu übertragenden Rechten auf Dritte ist, unbeschadet der Regelung des § 354a HGB, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Eiermann TV zulässig. In jedem Fall haftet der Vertragspartner weiterhin der Eiermann TV als Gesamtschuldner.

 

§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz 

1. Der Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen von Eiermann TV zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von Eiermann TV gehören beispielsweise die nach den vorliegenden Bedingungen erbrachten Leistungen und Preise.

2. Der Vertragspartner darf vertragsrelevante Informationen Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist; im Übrigen hält er alle Informationen geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu vertragsrelevanten Informationen gewährt, schriftlich über die Rechte von Eiermann TV an Vertragsleistungen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung informieren und sie zur Einhaltung der Geheimhaltungspflicht schriftlich verpflichten.

3. Der Vertragspartner verwahrt vertragsgegenständliche Dokumente – beispielsweise ihm überlassene Konzepte, Exposés, Drehbücher, Dokumentationen o.ä. – sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.

4. Eiermann TV ist berechtigt, die Vertragspartner- und Auftragsdaten in ihrer EDV-Anlage zu speichern und zu verarbeiten.

 

§ 17 Nennungsverpflichtung und Eigenwerbung

1. Bei Film oder Fernsehproduktionen, die unter maßgeblicher inhaltlicher oder technischer Beteiligung von Eiermann TV hergestellt werden, ist im Titelvorspann oder Nachspann anzugeben „Hergestellt von Eiermann TV". Gleichzeitig ist das Firmenzeichen von Eiermann TV zu zeigen.

2. Eiermann TV ist berechtigt, für den Vertragspartner hergestellte Produktionen und sonstige Aufträge zur Eigenwerbung mit oder ohne Nennung des Vertragspartners zu nutzen und mit im Rahmen der Vertragserfüllung von Eiermann TV selbst geschaffenen Leistungen an Wettbewerben oder Festivals teilzunehmen.

 

§ 18 Schriftform

Dieser Vertrag gibt die Abreden für den Vertragsgegenstand zwischen den Parteien vollständig wieder. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 19 Salvatoresche Klausel

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Auftrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Umwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken, die sich in diesem Auftrag etwa herausstellen sollten.

 

§ 20 Geltendes Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um zwingende Bestimmungen nach deutschem Recht handelt.

 

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Leistung beider Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.

2. Als Gerichtsstand ist Köln vereinbart. Diese Vereinbarung gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet ist und der Auftragnehmer entweder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Auftragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder den Wohnsitz bzw. allgemeiner Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. EIERMANN TV ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.